Welch einem einmaligen welthistorischen Ereignis dürfen wir dieser Tage als lebende Zeitzeugen beiwohnen! Zumindest wird uns die gesetzlich festgelegte schrittweise Abschaltung der bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland von der Bundesregierung Merkel als ein solches verkauft. Dabei ist doch allgemein bekannt, dass noch bis vor einem halben Jahr der Ausstieg aus der Atomkraft bereits durch den von Rot-Grün initiierten breiten Atom-Konsens beschlossene Sache war. Seltsamerweise gab es 2001 nicht diese etwas peinliche Selbstbeweihräucherung der verantwortlichen Politiker, obwohl der Schritt damals eine echte Premiere und Pionierleistung war und damit mehr Grund dazu geboten hätte.
Nun könnte man sich ja über die Rückbesinnung zu einer konsequenten Energiewende prinzipiell durchaus freuen, denn dass die Atomkraft eine ethisch nicht zu verantwortende Energiegewinnung darstellt, ist weitestgehend unstrittig, wenn da nicht diese fragwürdigen Umstände wären. In Wahrheit erleben wir nämlich, nicht erst seit kurzem, eine äußerst groteske Veränderung der politischen Landschaft in der BRD, präziser gesagt, aktuell der CDU/CSU, die nach Fukushima realisiert haben will, wie gefährlich die Atomkraft ist und deshalb ihre Energiepolitik binnen kürzester Zeit radikal verändert hat. Dies wirft Fragen auf, z.B. fragt sich so mancher, wie glaubwürdig dieser plötzliche Sinneswandel ist. Schließlich hat sich an den sachlichen Fakten nichts geändert, das sog. „Restrisiko“ ist genauso hoch wie vor der Atom-Katastrophe in Japan. Möglicherweise hat der anschließende Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg Wirkung gezeigt. Dies erklärt dann wahrscheinlich auch die etwas übereilte Handlungsweise der Regierung. Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Niemand. Und wer vor den Grünen? Alle. Insbesondere allerdings offenbar die Union. Anders ist deren radikale Kehrtwende in der Energiepolitik kaum zu erklären. Oder etwa doch?
Eine alternative, zugegebenermaßen gewagte und spekulative, These lautet, dass von führenden Personen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ein langfristig angelegter Plan verfolgt wird, die großen Volksparteien (ja vielleicht sogar die gesamte demokratische Parteienlandschaft) zu schwächen, umzubilden oder gar aufzulösen. Schließlich ist es doch sehr befremdlich, dass nach der Rot-Grünen Regierung Schröder, welche die SPD letztlich gespalten und marginalisiert hat (und die damit noch nicht einmal ein großes Problem zu haben scheint), nun auch die Schwarz-Gelbe Regierung unter Merkel eine Politik macht, für die sie nicht gewählt wurde und mit der sie ihre Wähler nicht nur irritiert, sondern womöglich verprellt. Dies wird höchstwahrscheinlich zu einem weiteren Vertrauensverlust den Parteien gegenüber, einer weiteren Politikverdrossenheit und infolgedessen einer Schwächung der Demokratie insgesamt führen, auch wenn diese in der repräsentativen, republikanischen Variante, wie sie bei uns installiert ist, a priori niemals besonders demokratisch gewesen ist. Doch immerhin wusste man einigermaßen, woran man war.
Heute muss sich der Bürger ernsthaft fragen: Was passiert in diesem Lande eigentlich? Wer vertritt meine Interessen überhaupt noch, und vor allem zuverlässig? Bis auf die Linke nähern sich alle Parteien verdächtig nah einander an, sodass rein inhaltlich die Wahlmöglichkeit von vornherein gewaltig schrumpft. Dazu kommt, dass man sich nicht auf das verlassen kann, was vor der Wahl versprochen wird. Die einzige Partei, die eine vernünftige und zugleich verlässliche Politik abliefert, scheinen zurzeit die Grünen zu sein. Von daher kann einen auch nicht deren enormer Zuwachs in der Wählergunst, den sie laut aktuellen Umfragen verzeichnen, verwundern. Doch wie lange halten ihre Integrität und ihr Idealismus noch an? Als nächstes werden sie vielleicht mit der CDU/CSU auf Bundesebene regieren. Wie wird sich das auf die Grünen und unser Land auswirken? Welche Rolle spielen die Grünen überhaupt in einem möglicherweise abgekarteten Spiel? Auf jeden Fall eine gewichtigere als bisher. Doch wer regiert dieses Land (respektive die Welt) wirklich? Leider ist das gesamte politische Geschehen, das sich größtenteils hinter verschlossenen Türen abspielt, viel zu verwoben und undurchsichtig, als dass man eindeutige Schlüsse daraus ziehen könnte. Um Antworten auf diese Frage und andere zu erhalten, müsste man vielleicht einmal heimlich bei einer der geheimen Bilderberg-Konferenzen teilnehmen. Die nächste findet übrigens derzeit in St. Moritz statt, vielleicht bereits unter Beteiligung von Spitzen-Politikern der Grünen?
Was den Atomausstieg selbst angeht, wird sich zeigen, wie gut und durchdacht die Pläne der Regierung sind. Ein entscheidender Gesichtspunkt wird sein, wie zügig und erfolgreich der Ausbau der erneuerbaren Energien vollzogen wird. Denn was wir auf gar keinen Fall gebrauchen können, ist ein Ausstieg, der zu Lasten unseres Klimas geht. Kohle- und Gaskraftwerke stellen, genau wie die Atomkraft, nur ein notwendiges Übel dar, das ebenfalls auf längere Sicht überwunden werden müsste. Darüber hinaus sind auch ökonomische Bedenken ernst zu nehmen. Der Strompreis darf nicht explodieren und eine ausreichende Versorgung muss gewährleistet bleiben. Außerdem würde man sich wünschen, dass die Anbieter, genauso wie die Angebote, möglichst breit gefächert und zahlreich sind, damit keine einseitigen Abhängigkeiten entstehen.
Alles in allem lässt sich konstatieren, dass der Ausstieg die richtige Entscheidung ist und deshalb Grund zur Freude bietet, allerdings nicht uneingeschränkt, sondern unter den genannten Vorbehalten.
Kommentar schreiben